INHALTSVERZEICHNIS:

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF
ZAHLUNGSWEISEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DAS PRODUKT
KOSTEN, ART UND TERMIN DER PRODUKTLIEFERUNG
VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN
AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN UND DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE GRUNDSÄTZE FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN
WIDERRUFSRECHT
BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
PRODUKTBEWERTUNGEN
ILLEGALE INHALTE UND ANDERE INHALTE, DIE GEGEN DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERSTOSSEN
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
MUSTERFORMULAR FÜR DEN RÜCKTRITT VOM VERTRAG

Der Online-Shop www.logobag.de achtet die Rechte der Verbraucher. Der Verbraucher kann die ihm im Verbraucherschutzgesetz gewährten Rechte nicht abtreten. Vertragsbestimmungen, die für den Verbraucher ungünstiger sind als die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes, sind ungültig und werden durch die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes ersetzt. Daher zielen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht darauf ab, die Rechte der Verbraucher, die ihnen aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zustehen, auszuschließen oder einzuschränken, und alle etwaigen Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Im Falle einer möglichen Unvereinbarkeit der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den oben genannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Der Online-Shop unter der Internetadresse www.logobag.pl wird von MACIEJ NOWAK betrieben, der unter dem Namen BM PROMOTION MACIEJ NOWAK ein Gewerbe betreibt, das im Zentralregister für Gewerbe und Informationen über die Wirtschaftstätigkeit der Republik Polen, geführt vom zuständigen Wirtschaftsminister, eingetragen ist, mit folgender Anschrift: Geschäftssitz und Zustelladresse: ul. Grunwaldzka 41, 05-800 Pruszków, NIP: 5342165066, REGON: 142222035, E-Mail-Adresse: bok@logobag.pl, Telefonnummer: 503-609-790.

1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern nicht eine bestimmte Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes vorsieht.

1.3. Der Verkäufer ist der Administrator der personenbezogenen Daten, die im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verarbeitet werden. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum und auf der Grundlage der in Datenschutzerklärung die auf der Website des Online-Shops veröffentlicht ist. Die Datenschutzerklärung enthält vor allem die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Administrator im Online-Shop, darunter die Grundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte der betroffenen Personen, aber auch Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Kaufs von Waren, ist freiwillig. Ebenso ist die Angabe personenbezogener Daten durch den Nutzer des Online-Shops oder den Kunden freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsabschluss und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).

1.4. Definitionen:

GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE, GESETZ – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).
BLOG – Elektronischer Dienst, ein im Online-Shop für dessen Dienstleistungsempfänger verfügbarer Internetblog, der ihnen das Durchsehen der Einträge des Dienstleisters ermöglicht, insbesondere hinsichtlich seiner Tätigkeit und der angebotenen Produkte.
ARBEITSTAG – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
KONTAKTFORMULAR – Elektronischer Dienst, interaktives Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und den direkten Kontakt mit dem Dienstleister ermöglicht.
REGISTRIERUNGSFORMULAR – Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
BESTELLFORMULAR – Elektronischer Dienst, interaktives Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb und Festlegen der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Art der Lieferung und Zahlung.
KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) juristische Person; oder (3) Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht – die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat oder abschließen will.
ZIVILGESETZBUCH – Gesetz Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).
KONTO – Elektronischer Dienst, gekennzeichnet durch einen individuellen Namen (Login) und ein vom Dienstleistungsempfänger angegebenes Passwort, eine Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstleisters, in dem die vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Daten und Informationen über die von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden.
ILLEGALE INHALTE – Informationen, die an sich oder durch Bezugnahme auf eine Handlung, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung elektronischer Dienstleistungen, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines Mitgliedstaats, das mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht, vereinbar sind, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder Charakter dieses Rechts.
PRODUKT – (1) bewegliche Sache, (2) Dienstleistung, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
REGELN – die vorliegenden Regeln des Online-Shops.
ONLINE-SHOP – Der Online-Shop des Dienstleisters ist unter folgender Internetadresse verfügbar: www.logobag.de.
VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – MACIEJ NOWAK, tätig unter dem Firmennamen BM PROMOTION MACIEJ NOWAK, eingetragen im Zentralregister für Wirtschaftstätigkeiten der Republik Polen, geführt vom zuständigen Wirtschaftsminister, mit folgender Anschrift für die Ausübung der Tätigkeit und Zustellungen: ul. Grunwaldzka 41, 05-800 Pruszków, NIP: 5342165066, REGON: 142222035, E-Mail-Adresse: bok@logobag.pl, Telefonnummer: 503-609-790.
KAUFVERTRAG – (1) Vertrag über den Verkauf eines Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wird.
ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die vom Dienstleister für den Dienstleistungsempfänger auf elektronischem Wege über den Online-Shop erbracht wird und kein Produkt ist.
DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) juristische Person; oder (3) Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die die elektronische Dienstleistung nutzt oder nutzen will.
VERBRAUCHERRECHTSGESETZ – Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Gesetzblatt 2014, Pos. 827 mit Änderungen)
BESTELLUNG – Willenserklärung des Kunden, die mittels des Bestellformulars abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über das Produkt mit dem Verkäufer abzielt.

2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP

2.1. Im Online-Shop sind folgende elektronische Dienste verfügbar: Blog, Kontaktformular, Bestellformular, Konto und Newsletter.

Das Durchsuchen des Blogs ist möglich, nachdem Sie auf die Registerkarte „Blog” im Online-Shop geklickt haben. Der Blog ist für alle Besucher des Online-Shops kostenlos zugänglich, ohne dass sie Daten angeben oder andere Maßnahmen ergreifen müssen. Im Rahmen des Blogs veröffentlicht der Dienstleister Artikel, die sich auf die Themen des Online-Shops und der Produkte beziehen.
- Der Dienstleistungsempfänger hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, die Nutzung des Blogs durch Schließen des Webbrowsers zu beenden.
Kontaktformular – die Nutzung des Kontaktformulars beginnt, nachdem der Dienstleistungsempfänger zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat – (1) Übergang zur Registerkarte „Kontakt” und (2) Klicken auf die Schaltfläche „Senden” auf der Website des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Kontaktformulars. Im Kontaktformular muss der Dienstleistungsempfänger folgende Daten angeben: Betreff, E-Mail-Adresse und den Inhalt der Anfrage.
- Der Kontaktformular-Service wird kostenlos angeboten, ist einmalig und endet mit dem Absenden der Anfrage.
Bestellformular – die Nutzung des Bestellformulars beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop legt. Die Bestellung wird aufgegeben, nachdem der Kunde zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat – (1) das Ausfüllen des Bestellformulars und (2) das Anklicken des Feldes „Kaufen und bezahlen” auf der Website des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars – bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern (zu diesem Zweck sind die angezeigten Meldungen und Informationen auf der Website des Online-Shops zu beachten). Im Bestellformular muss der Kunde die folgenden Daten angeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Angaben zum Kaufvertrag: Produkt/e, Menge des Produkts/der Produkte, Ort und Art der Lieferung des Produkts/der Produkte, Zahlungsart. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, müssen zusätzlich der Firmenname und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.
- Der elektronische Bestellformular-Service wird kostenlos angeboten, ist einmalig und endet mit der Aufgabe der Bestellung über dieses Formular oder mit der vorzeitigen Beendigung der Bestellung über dieses Formular durch den Dienstleistungsempfänger.
Konto – die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstleistungsempfänger zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat: (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars, (2) Anklicken des Feldes „Registrieren”. Im Registrierungsformular muss der Dienstleistungsempfänger folgende Daten angeben: E-Mail-Adresse und Passwort.
- Der elektronische Kontoservice wird kostenlos und auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, sein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen (vom Konto zurückzutreten), indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: bok@logobag.pl oder schriftlich an die Adresse: ul. Grunwaldzka 41, 05-800 Pruszków.

2.2. Technische Anforderungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IT-System: (1) Computer, Laptop oder anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu E-Mail; (3) aktuelle Version eines Internetbrowsers: Mozilla Firefox, Opera, Google Chrome, Safari, Microsoft Edge.

2.3. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheberrechte und des geistigen Eigentums des Dienstleisters und Dritter. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, Daten einzugeben, die den Tatsachen entsprechen. Dem Dienstleistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte, einschließlich illegaler Inhalte, zu liefern.

2.4. Das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden bezüglich elektronischer Dienstleistungen ist in Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben.

3. VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF

3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden mittels des Bestellformulars im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.2. Der auf der Website des Online-Shops angegebene Preis oder die Vergütung für das Produkt ist in polnischen Zloty angegeben und enthält Steuern. Über den Gesamtpreis oder die Vergütung einschließlich Steuern und, wenn die Art des Produkts nach vernünftiger Einschätzung eine vorherige Berechnung der Höhe nicht zulässt, über die Art und Weise, wie diese berechnet werden, sowie über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Liefer- oder Postgebühren) und andere Kosten, und wenn die Höhe dieser Gebühren nicht bestimmt werden kann – über die Verpflichtung zu ihrer Zahlung, wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops informiert, auch während der Bestellung und zum Zeitpunkt der Erklärung des Kunden, den Kaufvertrag abzuschließen. Im Falle eines unbefristeten Kaufvertrags über ein Produkt oder eines Kaufvertrags, der ein Abonnement umfasst, gibt der Verkäufer auf die gleiche Weise den Gesamtpreis oder die Gesamtvergütung für alle Zahlungen für den Abrechnungszeitraum an, und wenn der Kaufvertrag einen festen Preis vorsieht, auch die monatlichen Gesamtzahlungen.

3.3. Verfahren zum Abschluss eines Kaufvertrags im Online-Shop über das Bestellformular

Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nach der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt gleichzeitig die Bestellung zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung erfolgt durch die Zusendung einer entsprechenden E-Mail durch den Verkäufer an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden, die mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit dem Erhalt der oben genannten E-Mail durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.

3.4. Die Festlegung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) die Übermittlung einer E-Mail an den Kunden, wie in Punkt 3.3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers gespeichert und gesichert.

4. ZAHLUNGSWEISEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DAS PRODUKT

4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsmethoden im Rahmen des Kaufvertrags zur Verfügung:

Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
Elektronische Zahlungen und Kartenzahlungen über den Dienst Elavon – die derzeit möglichen Zahlungsarten sind auf der Website des Online-Shops in der Informationsrubrik zu den Zahlungsarten sowie auf der Website angegeben: https://www.elavon.pl/index.html.
- Die Abrechnung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungsmitteln und Zahlungskarten erfolgt nach Wahl des Kunden über den Dienst Elavon unter Beteiligung von TPAY. Die Abwicklung von elektronischen Zahlungen und Zahlungen mit Zahlungskarten erfolgt durch:
  - ELAVON FINANCIAL SERVICES DESIGNATED ACTIVITY COMPANY (GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG MIT BESTIMMTEM GESCHÄFTSGEGENSTAND) NIEDERLASSUNG IN POLEN mit Sitz in Warschau (Sitzadresse: ul. Puławska 17, 02-515 Warschau), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000287836, Registerakten aufbewahrt beim Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, NIP: 2090000825, REGON: 300649197. Stammkapital von Elavon Financial Services Designated Activity Company 6.400.001,00 Euro. Elavon Financial Services DAC ist unter dem Namen Elavon Merchant Services tätig und unterliegt der Aufsicht der irischen Zentralbank unter Beteiligung der KRAJOWY INTEGRATOR PŁATNOŚCI SPÓŁKA AKCYJNA mit Sitz in Posen (Sitzadresse: pl. Władysława Andersa 3, 61-894 Poznań), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000412357, die Registerakten werden vom Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, aufbewahrt, Stammkapital in Höhe von 5.494.980,00 PLN, vollständig eingezahlt, NIP: 7773061579, REGON: 300878437.

4.2. Zahlungsfrist:

Wenn der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder Kartenzahlung wählt, ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.

5. KOSTEN, ART UND TERMIN DER PRODUKTLIEFERUNG

5.1. Die Lieferung des Produkts ist auf dem Gebiet der Republik Polen möglich.

5.2. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Kosten für die Lieferung des Produkts (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops im Informationsbereich zu den Lieferkosten und bei der Bestellung angezeigt, auch wenn der Kunde seine Bereitschaft zum Abschluss des Kaufvertrags bekundet.

5.3. Der Verkäufer bietet dem Kunden folgende Lieferarten für das Produkt an:

Kurierdienst.
Paketstation (Abholung an der Station).

5.4. Die Lieferzeit beträgt 3 bis 14 Werktage. Die Lieferzeit hängt von der Anzahl der bestellten Taschen und der Art der Beschriftung ab. Bei Großaufträgen und beidseitiger Beschriftung kann die Lieferzeit entsprechend länger sein. Die Lieferzeit wird ab dem Tag der Zahlungseingangsbuchung und der Annahme des Druckentwurfs berechnet. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei hoher Auslastung eine längere Lieferzeit zu vereinbaren.

6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN

6.1. Der vorliegende Punkt 6 der Geschäftsbedingungen legt das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden fest, das für alle beim Verkäufer eingereichten Beschwerden gilt, insbesondere für Beschwerden bezüglich Produkten, Kaufverträgen, elektronischen Dienstleistungen und sonstigen Beschwerden im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.

6.2. Eine Reklamation kann beispielsweise eingereicht werden:

schriftlich an folgende Adresse: ul. Grunwaldzka 41, 05-800 Pruszków;
in elektronischer Form per E-Mail an folgende Adresse: bok@logobag.pl.

6.3. Die Rücksendung oder Rückgabe des Produkts im Rahmen einer Reklamation kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Boczna 1, 05-800 Pruszków.

6.4. Es wird empfohlen, in der Beschreibung der Reklamation Folgendes anzugeben: (1) Informationen und Umstände bezüglich des Gegenstands der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit oder der Nichtübereinstimmung mit dem Vertrag; (2) die Forderung nach Vertragserfüllung oder eine Erklärung über die Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag oder eine andere Forderung; und (3) die Kontaktdaten des Beschwerdeführers – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Beschwerde. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen sind lediglich Empfehlungen und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung der Reklamation eingereicht werden.

6.5. Im Falle einer Änderung der angegebenen Kontaktdaten durch den Beschwerdeführer während der Bearbeitung der Beschwerde ist dieser verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.

6.6. Der Beschwerdeführer kann der Beschwerde Beweise (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beifügen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. Der Verkäufer kann den Beschwerdeführer auch um zusätzliche Informationen oder die Übermittlung von Beweisen (z. B. Fotos) bitten, wenn dies die Bearbeitung der Beschwerde durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.

6.7. Der Verkäufer wird sich unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Reklamation, dazu äußern.

6.8. Die Grundlage und der Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers sind in den allgemein geltenden Rechtsvorschriften festgelegt, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Verbraucherschutzgesetz und im Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen). Nachstehend finden Sie zusätzliche Informationen zur gesetzlich vorgesehenen Haftung des Verkäufers für die Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag:

Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache – das vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer bis zum 31. Dezember 2022 geschlossenen Kaufvertrags gekauft wurde, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, insbesondere Art. 556-576 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden fest, wenn das verkaufte Produkt einen physischen oder rechtlichen Mangel aufweist (Gewährleistung). Gemäß Art. 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für ein gemäß dem vorstehenden Satz gekauftes Produkt gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
WIm Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache – das vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags ab dem 1. Januar 2023 gekauft wurde, gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere die Artikel 43a bis 43g des Verbraucherschutzgesetzes. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher fest, wenn das Produkt nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.

6.9. Die Produkte des Verkäufers unterliegen keiner Gewährleistung.

6.10. Die in Punkt 6.8.2 der Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten auch für Kunden, die natürliche Personen sind und einen Vertrag abschließen, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentralregister und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.

7. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN UND DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE GRUNDSÄTZE FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN

7.1. Zu den Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung gehören unter anderem (1) die Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) das Vorschlagen einer Streitbeilegung, z. B. durch Schlichtung, und (3) die Entscheidung über die Streitigkeit und die Auferlegung ihrer Beilegung gegenüber den Parteien, z. B. im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Schiedsgericht). Detaillierte Informationen über die Möglichkeiten für Verbraucher, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren und eine benutzerfreundliche Suchmaschine für Einrichtungen, die sich mit der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten befassen, finden Sie auf der Website des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter: https://polubowne.uokik.gov.pl/.

7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz gibt es eine Kontaktstelle, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, Verbrauchern Informationen über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu erteilen. Verbraucher können sich mit der Kontaktstelle in Verbindung setzen: (1) telefonisch unter der Nummer 22 55 60 332 oder 22 55 60 333; (2) per E-Mail – unter der Adresse: kontakt.adr@uokik.gov.pl oder (3) schriftlich oder persönlich – in der Zentrale des Amtes am Plac Powstańców Warszawy 1 in Warschau (00-030).

7.3. Der Verbraucher hat beispielsweise folgende Möglichkeiten, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen: (1) Antrag auf Beilegung der Streitigkeit bei einem ständigen Verbraucher-Schiedsgericht; (2) Antrag auf außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit beim Inspektor der Woiwodschaftsinspektion; oder (3) Hilfe des Kreis- (Stadt-)Verbraucherschutzbeauftragten oder einer sozialen Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u. a. Verbraucherverband, Verband polnischer Verbraucher). Beratung wird unter anderem per E-Mail unter porady@dlakonsumentow.pl und unter der Verbraucher-Hotline 801 440 220 angeboten (die Hotline ist an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar, die Verbindungsgebühr richtet sich nach dem Tarif des Betreibers).

7.4. Wichtig – Die Möglichkeit, Beschwerden über die ODR-Plattform einzureichen, läuft am 20. März 2025 aus, und die Plattform selbst wird am 20. Juli 2025 geschlossen. Unter der Adresse http://ec.europa.eu/odr ist eine Online-Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene (ODR-Plattform) verfügbar. Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kaufvertrag oder einem Dienstleistungsvertrag anstreben (weitere Informationen finden Sie auf der Website der Plattform selbst oder unter der Internetadresse des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz: https://polubowne.uokik.gov.pl/platforma-odr,161,pl.html).

8. WIDERRUFSRECHT

8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten, mit Ausnahme der in Punkt 8.7 der Geschäftsbedingungen genannten Kosten, von diesem Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, die Erklärung vor Ablauf der Frist zu versenden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann beispielsweise wie folgt abgegeben werden:

schriftlich an folgende Adresse: ul. Grunwaldzka 41, 05-800 Pruszków;
in elektronischer Form per E-Mail an folgende Adresse: bok@logobag.pl.

8.2. Die Rücksendung von beweglichen Sachen im Rahmen des Widerrufsrechts kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Boczna 1, 05-800 Pruszków.

8.3. Ein Musterformular für den Widerruf des Vertrags ist in Anhang Nr. 2 zum Verbraucherschutzgesetz enthalten und zusätzlich in Punkt 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügbar. Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.

8.4. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt:

für einen Vertrag, in dessen Rahmen der Verkäufer das Produkt ausliefert und zur Übertragung seines Eigentums verpflichtet ist – ab dem Zeitpunkt, an dem das Produkt in den Besitz des Verbrauchers oder eines von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, übergeht, und im Falle eines Vertrags, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die separat, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher das letzte Produkt, die letzte Teillieferung oder den letzten Teil in Besitz nimmt, oder (2) in der regelmäßigen Lieferung von Produkten für einen bestimmten Zeitraum besteht – ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher das erste Produkt in Besitz nimmt;
für sonstige Verträge – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

8.5. Im Falle eines Widerrufs eines Fernabsatzvertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

8.6. Produkte – bewegliche Sachen:

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung des Produkts – einer beweglichen Sache – zurückzuerstatten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der vom Verbraucher gewählten Versandart ergeben, die nicht die günstigste im Online-Shop verfügbare Standardversandart ist). Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsmethode zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist. Bei Produkten – beweglichen Sachen – kann der Verkäufer, wenn er nicht angeboten hat, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlung bis zum Erhalt des Produkts oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
Bei Produkten – beweglichen Sachen – ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder an eine vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigte Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, das Produkt vor Ablauf der Frist zurückzusenden.
Der Verbraucher haftet für die Wertminderung des Produkts – einer beweglichen Sache –, die durch eine über die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderliche Nutzung hinausgehende Nutzung entstanden ist.

8.7. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag, die der Verbraucher zu tragen hat:

Bei Produkten – beweglichen Sachen – ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die ihm entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher eine andere als die günstigste im Online-Shop verfügbare Versandart gewählt hat.
Bei Produkten – beweglichen Sachen – der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts..
Im Falle eines Produkts – einer Dienstleistung, deren Erbringung – auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der nach Stellung eines solchen Antrags von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, verpflichtet, für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zu zahlen. Der zu zahlende Betrag wird proportional zum Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des im Vertrag vereinbarten Preises oder der vereinbarten Vergütung berechnet. Sind der Preis oder die Vergütung überhöht, so wird dieser Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung berechnet.

8.8. Das Recht zum Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher nicht zu in Bezug auf Verträge:

(1) für Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers, der vor Beginn der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, vollständig erbracht hat und der Verbraucher dies zur Kenntnis genommen hat; (2) bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können; (3) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die nicht vorgefertigt ist, nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient; (4) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die schnell verderblich ist oder eine kurze Verwendungsdauer hat; (5) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (6) bei denen der Gegenstand der Leistung Produkte sind – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) –, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen beweglichen Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, verbunden sind; (7) bei denen der Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) bei denen der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um eine dringende Reparatur oder Wartung durchzuführen; wenn der Verkäufer zusätzlich zu den vom Verbraucher verlangten Leistungen weitere Leistungen erbringt oder Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – liefert -, die keine für die Reparatur oder Wartung erforderlichen Ersatzteile sind, hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht in Bezug auf die zusätzlichen Dienstleistungen oder Produkte; (9) bei denen es sich um Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogramme handelt, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (10) die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen; (11) im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung; (12) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung, außer zu Wohnzwecken, des Gütertransports, der Autovermietung, der Gastronomie, der Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeit, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag der Tag oder der Zeitraum der Leistungserbringung angegeben ist; (13) über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher einen Preis zu zahlen hat, wenn der Verkäufer mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Erbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat und der Verkäufer dem Verbraucher die in Art. 15 Abs. 1 und 2 oder Art. 21 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes genannte Bestätigung übermittelt hat; (14) für Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, wenn der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, zu ihm zu kommen, um eine Reparatur durchzuführen, und die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers bereits vollständig erbracht wurde.

8.9. Die in diesem Punkt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten für Verträge, die ab dem 1. Januar 2021 abgeschlossen wurden Sie gelten auch für Dienstleistungsempfänger oder Kunden, die natürliche Personen sind und einen Vertrag abschließen, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das zentrale Register und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.

9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER

9.1. Der vorliegende Punkt 9 der Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an den Kunden oder Dienstleistungsempfänger, der kein Verbraucher ist, und sind für ihn verbindlich, und ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, auch an Personen, die keine natürlichen Personen sind und einen Vertrag abschließen, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Vorschriften über das zentrale Register und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.

9.2. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsabschluss vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.

9.3. Die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für das Produkt oder die Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag ist ausgeschlossen..

9.4. Der Verkäufer wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Reklamation darauf reagieren.

9.5. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken, einschließlich der Forderung nach vollständiger oder teilweiser Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und dem Abschluss des Kaufvertrags.

9.6. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger eine entsprechende Erklärung zusendet.

9.7. Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden ist unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche insgesamt auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt, jedoch nicht mehr als auf einen Betrag von eintausend Zloty. Die im vorstehenden Satz genannte Betragsbegrenzung gilt für alle Ansprüche des Dienstleistungsempfängers/Kunden gegenüber dem Dienstleister/Verkäufer, auch wenn kein Kaufvertrag geschlossen wurde oder die Ansprüche nicht im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden nur für typische, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangene Vorteile. Der Verkäufer haftet auch nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.

9.8. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Dienstleistungsempfänger werden dem für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständigen Gericht vorgelegt.

10. PRODUKTBEWERTUNGEN

10.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden, Bewertungen zu Produkten und zum Online-Shop gemäß den in diesem Punkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regeln abzugeben und einzusehen.

10.2. Der Kunde kann eine Bewertung abgeben, indem er das Formular zum Hinzufügen einer Bewertung zum Produkt oder zum Online-Shop nutzt. Dieses Formular kann direkt auf der Website des Online-Shops (auch über ein externes Widget) oder über einen individuellen Link verfügbar sein, den der Kunde nach dem Kauf an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Beim Hinzufügen einer Bewertung kann der Dienstleistungsempfänger auch eine grafische Bewertung oder ein Foto des Produkts hinzufügen, sofern diese Option im Bewertungsformular verfügbar ist.

10.3. Eine Produktbewertung kann nur für tatsächlich im Online-Shop des Verkäufers gekaufte Produkte und von dem Kunden abgegeben werden, der das bewertete Produkt gekauft hat. Es ist verboten, fiktive oder vorgetäuschte Kaufverträge abzuschließen, um eine Produktbewertung abzugeben. Eine Bewertung des Online-Shops kann von einer Person abgegeben werden, die Kunde des Online-Shops ist.

10.4. Das Hinzufügen von Bewertungen durch Kunden darf nicht für rechtswidrige Handlungen genutzt werden, insbesondere nicht für Handlungen, die einen unlauteren Wettbewerb darstellen oder die Persönlichkeitsrechte, Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, beim Hinzufügen einer Bewertung in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesen Nutzungsbedingungen und den guten Sitten zu handeln.

10.5. Bewertungen können direkt auf der Website des Online-Shops (z. B. bei einem bestimmten Produkt) oder auf einer externen Website veröffentlicht werden, die Bewertungen sammelt, mit der der Verkäufer zusammenarbeitet und auf die er auf der Website des Online-Shops verweist (auch über ein externes Widget auf der Website des Online-Shops).

10.6. Der Verkäufer stellt sicher, dass die veröffentlichten Bewertungen zu den Produkten von seinen Kunden stammen, die das jeweilige Produkt gekauft haben. Zu diesem Zweck ergreift der Verkäufer folgende Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die Bewertungen von seinen Kunden stammen:

Die Veröffentlichung einer Bewertung, die über das direkt auf der Website des Online-Shops verfügbare Formular abgegeben wird, erfordert eine vorherige Überprüfung durch den Verkäufer. Die Überprüfung besteht darin, die Übereinstimmung der Bewertung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen, insbesondere zu überprüfen, ob die bewertende Person ein Kunde des Online-Shops ist – in diesem Fall überprüft der Verkäufer, ob diese Person einen Kauf im Online-Shop getätigt hat, und im Falle einer Produktbewertung überprüft er zusätzlich, ob sie das bewertete Produkt gekauft hat. Die Überprüfung erfolgt unverzüglich.
Der Verkäufer sendet seinen Kunden (auch über einen externen Bewertungsdienst, mit dem er zusammenarbeitet) einen individuellen Link an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse. Auf diese Weise erhält nur der Kunde, der das Produkt im Online-Shop gekauft hat, Zugang zum Bewertungsformular.
Im Falle von Zweifeln des Verkäufers oder Vorbehalten anderer Kunden oder Dritter gegenüber dem Verkäufer, ob eine bestimmte Bewertung tatsächlich von einem Kunden stammt oder ob der betreffende Kunde das betreffende Produkt gekauft hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass er tatsächlich Kunde des Online-Shops ist oder das bewertete Produkt gekauft hat.

10.7. Alle Anmerkungen, Einsprüche gegen die Überprüfung von Bewertungen oder Vorbehalte, ob eine bestimmte Bewertung von einem Kunden stammt oder ob ein bestimmter Kunde ein bestimmtes Produkt gekauft hat, können in analoger Weise wie im Beschwerdeverfahren gemäß Punkt 6 der Nutzungsbedingungen gemeldet werden.

10.8. Der Verkäufer veröffentlicht keine falschen Kundenbewertungen oder -empfehlungen und beauftragt auch keine andere Person damit, solche zu veröffentlichen. Er verfälscht keine Kundenbewertungen oder -empfehlungen, um seine Produkte zu bewerben. Der Verkäufer veröffentlicht sowohl positive als auch negative Bewertungen. Der Verkäufer veröffentlicht keine gesponserten Bewertungen.

11. ILLEGALE INHALTE UND ANDERE INHALTE, DIE GEGEN DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERSTOSSEN

11.1. Dieser Punkt der Nutzungsbedingungen enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste im Zusammenhang mit dem Online-Shop und dem Dienstleister ergeben. Der Dienstleistungsempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops Inhalte bereitzustellen, es sei denn, die Nutzungsbedingungen verlangen die Angabe bestimmter Daten (z. B. Daten zur Aufgabe einer Bestellung). Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, im Online-Shop mithilfe der vom Dienstleister zu diesem Zweck bereitgestellten Tools eine Bewertung oder einen Kommentar abzugeben. In jedem Fall, in dem der Dienstleistungsempfänger Inhalte bereitstellt, ist er verpflichtet, die in den Nutzungsbedingungen enthaltenen Regeln einzuhalten.

11.2. KONTAKTSTELLE – Der Dienstleister gibt die E-Mail-Adresse bok@logobag.pl als einzige Kontaktstelle an. Der Kontaktpunkt ermöglicht die direkte Kommunikation des Dienstleisters mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Rat für digitale Dienste und ermöglicht gleichzeitig den Dienstleistungsempfängern (einschließlich den Dienstleistungsnutzern) eine direkte, schnelle und benutzerfreundliche Kommunikation mit dem Dienstleister auf elektronischem Wege für die Zwecke der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. Der Dienstleister gibt die polnische Sprache für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle an.

11.3. Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte und Maßnahmen gemäß Artikel 16 des Gesetzes über digitale Dienste:

An die E-Mail-Adresse bok@logobag.pl kann jede Person oder Organisation dem Dienstleister bestimmte Informationen melden, die diese Person oder Organisation als illegale Inhalte betrachtet.
Die Meldung sollte ausreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstleister die Übermittlung von Meldungen an die oben angegebene E-Mail-Adresse, die alle folgenden Elemente enthalten: (1) eine ausreichend begründete Erklärung der Gründe, aus denen die betreffende Person oder Einrichtung behauptet, dass die gemeldeten Informationen illegale Inhalte darstellen; (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Informationen, wie z. B. die genaue URL-Adresse oder die genauen URL-Adressen, und gegebenenfalls zusätzliche Informationen zur Identifizierung der illegalen Inhalte, je nach Art der Inhalte und der konkreten Art der Dienstleistung; (3) den Namen und die E-Mail-Adresse der Person oder Organisation, die die Meldung macht, mit Ausnahme von Meldungen über Informationen, die im Zusammenhang mit einer der in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten stehen; und (4) eine Erklärung, in der die Person oder Einrichtung, die die Meldung vornimmt, bestätigt, dass sie in gutem Glauben davon ausgeht, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Behauptungen korrekt und vollständig sind.
Die oben genannte Meldung gilt als Grundlage für die Erlangung tatsächlicher Kenntnisse oder Informationen im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf die betreffenden Informationen, wenn sie es einem mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Diensteanbieter ermöglicht, ohne eingehende rechtliche Prüfung die Rechtswidrigkeit der betreffenden Tätigkeit oder Informationen festzustellen.
Enthält die Meldung elektronische Kontaktdaten der Person oder Einrichtung, die die Meldung vorgenommen hat, sendet der Dienstleister dieser Person oder Einrichtung unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Meldung. Der Diensteanbieter unterrichtet diese Person oder Einrichtung ebenfalls unverzüglich über seine Entscheidung hinsichtlich der gemeldeten Informationen und informiert sie über die Möglichkeit, gegen die getroffene Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
Der Dienstleister prüft alle Meldungen, die er im Rahmen des oben genannten Mechanismus erhält, und trifft Entscheidungen in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldungen beziehen, zeitnah, nicht willkürlich und objektiv sowie mit der gebotenen Sorgfalt. Wenn der Dienstleister für die Prüfung oder Entscheidung automatisierte Mittel einsetzt, nimmt er dies in der im vorigen Punkt genannten Mitteilung zur Kenntnis.

11.4. Informationen zu den Einschränkungen, die der Dienstleister im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops in Bezug auf die von den Dienstleistungsempfängern übermittelten Informationen auferlegt:

Der Dienstleistungsempfänger ist bei der Bereitstellung von Inhalten im Rahmen des Online-Shops an folgende Regeln gebunden:
- die Verpflichtung, den Online-Shop, einschließlich der Veröffentlichung von Inhalten (z. B. im Rahmen von Bewertungen oder Kommentaren), gemäß seinem Zweck, diesen Nutzungsbedingungen und in einer Weise zu nutzen, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter;
- die Verpflichtung, Inhalte einzufügen, die den Tatsachen entsprechen und nicht irreführend sind;
- Verbot der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, einschließlich des Verbots der Bereitstellung illegaler Inhalte;
- Verbot der Übermittlung unaufgeforderter kommerzieller Informationen (Spam) über den Online-Shop;
- Verbot der Bereitstellung von Inhalten, die gegen allgemein anerkannte Regeln der Netiquette verstoßen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;
- die Verpflichtung, gegebenenfalls über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen für die Bereitstellung solcher Inhalte auf den Seiten des Online-Shops zu verfügen, insbesondere Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen für deren Nutzung, Verbreitung, Bereitstellung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung von Bildern oder personenbezogenen Daten im Falle von Inhalten, die Bilder oder personenbezogene Daten Dritter enthalten.
- die Verpflichtung, den Online-Shop so zu nutzen, dass keine Gefahr für die Sicherheit des IT-Systems des Dienstleisters, des Online-Shops oder Dritter entsteht.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die von den Dienstleistungsempfängern auf die Website des Online-Shops gelieferten Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt in gutem Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt sowie auf eigene Initiative des Dienstleisters oder aufgrund einer erhaltenen Meldung zum Zwecke der Aufdeckung, illegale Inhalte oder andere Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, aufzuspüren, zu identifizieren und zu entfernen oder den Zugriff darauf zu verhindern oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang stehenden nationalen Rechts zu erfüllen, einschließlich der Anforderungen, die im Gesetz über digitale Dienste festgelegt sind, oder der Anforderungen, die in den Nutzungsbedingungen enthalten sind.
Der Moderationsprozess kann manuell durch einen Menschen erfolgen oder auf automatisierten oder teilweise automatisierten Tools basieren, die es dem Dienstleister erleichtern, illegale Inhalte oder andere Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu identifizieren. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstleister über die mögliche Entfernung oder Sperrung des Zugriffs auf die Inhalte oder schränkt deren Sichtbarkeit auf andere Weise ein oder ergreift andere Maßnahmen, die er für notwendig erachtet (z. B. kontaktiert er den Dienstleistungsempfänger, um die Vorbehalte zu klären und die Inhalte zu ändern). Der Dienstleister informiert den Dienstleistungsempfänger, der die Inhalte bereitgestellt hat (sofern er über dessen Kontaktdaten verfügt), in klarer und leicht verständlicher Weise über seine Entscheidung, die Gründe dafür und die Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen.
Bei der Ausübung seiner Rechte und Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste ist der Dienstleister verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig zu handeln und die Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich der Empfänger der Dienstleistung, insbesondere unter Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte wie Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und -pluralismus sowie anderer Grundrechte und Grundfreiheiten.

11.5. Alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Vorbehalte bezüglich Entscheidungen oder anderer Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstleisters auf der Grundlage einer eingegangenen Meldung oder einer Entscheidung des Dienstleisters gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen können in analoger Weise wie im Beschwerdeverfahren gemäß Punkt 6 der Nutzungsbedingungen gemeldet werden. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenlos und ermöglicht die elektronische Einreichung von Beschwerden an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Inanspruchnahme des Verfahrens zur Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden lässt das Recht der betreffenden Person oder Einrichtung, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, unberührt und beeinträchtigt ihre sonstigen Rechte nicht.

11.6. Der Dienstleister prüft alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Vorbehalte bezüglich Entscheidungen oder anderer Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstleisters auf der Grundlage der erhaltenen Meldung oder der getroffenen Entscheidung in einer zeitnahen, nichtdiskriminierenden, objektiven und nicht willkürlichen Weise. Wenn die Beschwerde oder eine andere Meldung ausreichende Gründe enthält, damit der Dienstleister zu dem Schluss kommt, dass seine Entscheidung, keine Maßnahmen als Reaktion auf die Meldung zu ergreifen, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, nicht illegal sind und nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, oder wenn sie Informationen enthält, die darauf hindeuten, dass die Handlung des Beschwerdeführers die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigt, hebt der Dienstleister seine Entscheidung über die mögliche Entfernung oder Sperrung des Zugriffs auf die Inhalte oder eine sonstige Einschränkung ihrer Sichtbarkeit unverzüglich auf oder ändert sie oder ergreift andere Maßnahmen, die er für notwendig erachtet.

11.7. Die Dienstleistungsempfänger, Personen oder Einrichtungen, die illegale Inhalte gemeldet haben, gegen die sich Entscheidungen des Dienstleisters in Bezug auf illegale Inhalte oder Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, richten, haben das Recht, eine beliebige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, die vom Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats zertifiziert ist, um Streitigkeiten über diese Entscheidungen beizulegen, einschließlich Beschwerden, die im Rahmen des internen Beschwerdesystems des Dienstleisters nicht beigelegt werden konnten.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, werden in polnischer Sprache abgeschlossen.

12.2. Änderung der Nutzungsbedingungen:

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, d. h.: Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen; Änderungen der Zahlungs- oder Lieferbedingungen oder -fristen, gesetzliche oder behördliche Auflagen; Änderungen des Umfangs oder der Form der erbrachten elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügung neuer elektronischer Dienstleistungen; Notwendigkeit, unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahren im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Bedrohungen für die Cybersicherheit – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinflussen.
Die Benachrichtigung über vorgeschlagene Änderungen wird mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten dieser Änderungen versandt, mit der Maßgabe, dass die Änderung ohne Einhaltung der 15-tägigen Benachrichtigungsfrist vorgenommen werden kann, wenn der Dienstleister: (1) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er verpflichtet ist, die Nutzungsbedingungen in einer Weise zu ändern, die es ihm unmöglich macht, die 15-tägige Kündigungsfrist einzuhalten; oder (2) ausnahmsweise seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Gefahren für die Cybersicherheit entgegenzuwirken. In den beiden letzten Fällen, die im vorstehenden Satz genannt sind, treten die Änderungen mit sofortiger Wirkung in Kraft, es sei denn, es ist möglich oder notwendig, eine längere Frist für die Einführung der Änderungen anzuwenden, worüber der Dienstleister jeweils informiert.
Bei Verträgen mit fortlaufendem Charakter (z. B. Erbringung einer elektronischen Dienstleistung – Konto) hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag mit dem Dienstleister vor Ablauf der Frist für die Mitteilung der vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung wirksam. Im Falle des Abschlusses eines unbefristeten Vertrags sind die geänderten Nutzungsbedingungen für den Dienstleistungsempfänger verbindlich, wenn er gemäß der Kündigungsfrist vor deren Inkrafttreten ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag während dieser Frist nicht gekündigt hat. Darüber hinaus kann der Dienstleistungsempfänger jederzeit nach Erhalt der Mitteilung über die Änderungen die eingeführten Änderungen akzeptieren und damit auf die Fortsetzung der Kündigungsfrist verzichten. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags, der nicht als Dauervertrag zu betrachten ist, beeinträchtigen die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die Rechte, die der Dienstleistungsempfänger vor Inkrafttreten der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erworben hat, insbesondere haben die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder eingereichte Bestellungen sowie abgeschlossene, in Ausführung befindliche oder erfüllte Kaufverträge.
Sollte die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung der bestehenden Gebühren führen, haben die Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

12.3. In Angelegenheiten, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen); das Gesetz über Verbraucherrechte und andere einschlägige Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts.